Public Country-by-Country-Reporting – bürokratiearmer Umkehrschluss von „Tue Gutes und sprich darüber“!?

In den letzten Jahren wurden die Berichtspflichten von bestimmten Unternehmen stetig erweitert. Sei es durch die Zahlungsberichte i.S.d. § 341q ff HGB, den Entgelttransparenzbericht i.S.d. § 21 EntgTranspG, die Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG, dem Vergütungsbericht nach § 162 AktG oder dem Sorgfaltspflichtbericht i.S.d. § 10 Abs. 2 LkSG. Für Geschäftsjahre nach dem 21.06.2024 müssen bestimmte Unternehmen nun zukünftig auch einen sogenannte Ertragsteuerinformationsbericht erstellen.

 

Ertragsteuerinformationsbericht: Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Die EU hat bereits 2021 beschlossen, das Public Country-by-Country Reporting (pCbCR) einzuführen (pCbCR-Richtlinie). Diese öffentliche länderbezogene Berichterstattung ist ein wichtiger Teil des globalen Bemühens zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Ziel ist es, bestimmte umsatzstarke multinationalen Unternehmen zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten. Diese müssen detaillierte Angaben zu Umsatz, Gewinn, Steuern und anderen finanziellen Informationen in einem öffentlich zugänglichen Bericht über ihre Geschäftsaktivitäten in jedem Land machen.

Durch die Offenlegungspflicht solle „eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind“. Die im Deutschen Raum unter dem Begriff „Ertragsteuerinformationsbericht“ bzw. EU-weit unter dem Begriff „pCbCR“ zu fassende Pflicht ist in allen EU-Staaten umzusetzen. Hier wird die Umsetzung am Beispiel Deutschlands dargestellt. Die Berichtspflicht bzw. der zeitliche Anwendungsbereich weicht ggf. in einigen Mitgliedstaaten ab. So hat z. B. Rumänien die Berichtspflicht bereits umgesetzt.

 

Die Umsetzung ins deutsche Recht hat bis Juni 2023 zu erfolgen. Der Gesetzesentwurf wurde am 15.03.2023 im Bundestag beraten. Die neue Berichtspflicht soll in einem neuen Unterabschnitt im HGB wie folgt implementiert werden:

• Pflichten zur Erstellung (§§ 342b bis 342f HGB-E) und zur Offenlegung (§ 342m HGB-E),
• Vorgaben zu Inhalt und Form (§§ 342g bis l HGB-E) und
• Sanktionsvorschriften (§§ 342o bis 342p HGB-E).

 

Damit werden die bereits bestehenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Fiskus (Non-Public CbCR) gem. § 138a AO, nun mit der neuen Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit ausgeweitet. Das Justizministerium hat eine bürokratiearme Umsetzung im Sinn, da schließlich auf die bestehende Mitteilungspflicht gem. § 138a AO aufgebaut werden könne und nach Schätzung nur ca. 500 Unternehmen in Deutschland davon betroffen wären. Die Regierung geht davon aus, dass durch die Verpflichtung zur öffentlichen Steuertransparenz eine Selbstregulierung der Unternehmen erfolge. Es wird unterstellt, dass Unternehmen sich aus Steueroasen zurückziehen, wenn über die Aktivitäten in solchen berichtet werden müsse. Frei nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“, erhofft sich die Regierung anscheinend nun durch den Umkehrschluss dieses Sprichwortes eine (steuer-)moralische Rückbesinnung der betroffenen Unternehmen.

 

Wen betrifft das Country-by-Country-Reporting?

Grundsätzlich sind folgende konsolidierte Unternehmen (Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften) zur Erstellung eines Berichts verpflichtet:

• Im Inland ansässige, multinationale, konzernverbundene Unternehmen bzw. oberste Mutterunternehmen mit einem Konzernumsatz von mehr als jeweils 750 Mio. € in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren.
• Inländische mittelgroße oder große Tochterunternehmen bzw. Zweigniederlassungen von in Drittstaaten (d. h. außerhalb des EWR, wie z. B. UK) ansässigen konzernverbundenen bzw. obersten Mutterunternehmen, mit vergleichbaren Umsatzerlösen. Diese sollen sich den Bericht von der obersten Muttergesellschaft beschaffen und lokal veröffentlichen. Ist dies nicht möglich, muss das Tochterunternehmen bzw. die Zweigniederlassung den Bericht selbst erstellen.

 

CRR-Kreditinstitute und Große Wertpapierinstitute sind von der Pflicht des Country-by-Country-Reportings ausgenommen, wenn sie nach den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen.

 

Was ist Inhalt des Berichts?

Der Bericht ist nicht Bestandteil des (Konzern-)Abschlusses oder (Konzern-)Lageberichts. Er ist daher gesondert zu erstellen und umfasst i.d.R. grob folgende Informationen:

Ab wann und wie ist zu berichten?

Das Country-by-Country-Reporting soll auf Geschäftsjahre Anwendung finden, die nach dem 21.06.2024 beginnen. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr, ist daher der erste Bericht im Jahr 2026 für das Geschäftsjahr 2025 offenzulegen.

Der Bericht ist als ein maschinenlesbarer Datensatz – wie bereits der CbCR (also als XML) – zu erstellen. Die Offenlegungsfrist beträgt ein Jahr ab Ende des Berichtszeitraums und der Bericht soll auf der Internetseite des Unternehmensregisters kostenfrei zugänglich sein. Darüber hinaus ist der Bericht für fünf Jahre kostenfrei auf der Unternehmensinternetseite zu veröffentlichen oder dort auf den kostenfreien Zugang im Unternehmensregister hinzuweisen. Bei sensiblen bzw. vertraulichen Informationen kann ein begründeter Aufschub der Offenlegung um bis zu fünf Jahre erfolgen.

 

Weitere Änderungen

Abschlussprüfer haben zukünftig zu prüfen, ob eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht und ob die Verpflichtung auch erfüllt wurde. Es erfolgt dabei keine inhaltliche Prüfung des Berichts, der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers hat jedoch einen Verweis über die Prüfung zu enthalten. Durch Änderungen im Aktiengesetz und im SE-Ausführungsgesetz soll der Bericht zudem künftig durch den Aufsichtsrat bzw. das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan geprüft werden.

Im Zuge der gesetzlichen Umsetzung sollen weitere punktuelle Änderungen im HGB erfolgen, so z. B. die Offenlegungspflicht nach § 325a HGB. Diese soll auf Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat erweitert werden. Des Weiteren soll die Definition verbundener Unternehmen nach § 271 Abs. 2 HGB weiter gefasst und die Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften punktuell angepasst werden.

 

Fazit

Durch die neue Berichtspflicht und der damit verbundenen neuen Normen im HGB wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand geschaffen, der sich auf der Nutzenseite m.E. nicht auswirken wird. Von einer bürokratiearmen Umsetzung kann daher nicht die Rede sein. Weder das Vertrauen der Öffentlichkeit in das nationale Steuersystem wird damit gestärkt, noch wird der interessierte mündige Bürger mit den veröffentlichen Informationen so viel anfangen können. Vielmehr kann es eher zu Fehlinterpretationen und damit verbundenen unsachgerechten öffentlichen Diskussionen kommen. Eine Vermeidung wäre ggf. durch ergänzende Erläuterungen im Bericht möglich, führt dann aber wieder zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Vergleicht man diese neue Berichtspflicht mit bereits bestehenden Berichtspflichten, so z. B. die länderspezifischen Berichte von Banken, kann keine Erhöhung der effektiven Steuersätze und damit verbundene Steuermehreinnahmen festgestellt werden. Hier bleibt wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens. Mit der Realität hat dies nicht viel zu tun. Eine Berichtspflicht um ihrer selbst willen verursacht mehr Kosten, als dass ein Nutzen für das Allgemeinwohl geschaffen wird. Es wird der Eindruck erweckt, dass weniger der tatsächliche Nutzen im Fokus steht, sondern eher die politische Rechtfertigung vermeintlich etwas aktiv gegen Steuervermeidung zu tun. Frei nach dem Motto: „Tue Gutes und sprich darüber“!

 

Praxishinweis: Durch ein vorgesehenes Wahlrecht (§ 342h Abs. 4 HGB-E) wird es deutschen (Konzern-)Unternehmen ermöglicht, den Bericht aus dem bereits vorhandenen XML-Datensatz des CbCR gem. § 138a AO abzuleiten.